- FD-RVG
- 2009
- Heft 12
- Wichtige Leitsätze
- AG Koblenz: Kein Erlöschen der Haftung des Entscheidungsschuldners für die Gerichtskosten durch einen abändernden Vergleich
- LG Mönchengladbach: Maßgebliches Abgrenzungskriterium zwischen der Ratserteilung und einer Geschäftstätigkeit ist der erteilte Auftrag
- OLG Brandenburg: Vom Erstattungsberechtigten nicht selbst im Hinblick auf das konkrete Verfahren ausgelöste Kosten sind vom prozessualen Kostenerstattungsanspruch nicht umfasst
- OLG Brandenburg: Der am Geschäftssitz der Partei ansässige und die Klageschrift einreichende Rechtsanwalt ist kein Verkehrsanwalt
- OLG Koblenz: Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen in formularmäßiger Anwaltsvollmacht ist unwirksam
- OLG Brandenburg: Neue Angelegenheit bei mehr als zwei Kalenderjahre ausgesetztem Verfahren
- OLG München: Keine Streitverkündung an den gegnerischen Prozessbevollmächtigten möglich
- Wichtige Leitsätze
- Heft 12
- 2009
Module suchen