FD-RVG 2009, 283143 (Ls.)

FD-RVG
- 2009
  - Heft 12
    - Wichtige Leitsätze
      - AG Koblenz: Kein Erlöschen der Haftung des Entscheidungsschuldners für die Gerichtskosten durch einen abändernden Vergleich
      - LG Mönchengladbach: Maßgebliches Abgrenzungskriterium zwischen der Ratserteilung und einer Geschäftstätigkeit ist der erteilte Auftrag
      - OLG Brandenburg: Vom Erstattungsberechtigten nicht selbst im Hinblick auf das konkrete Verfahren ausgelöste Kosten sind vom prozessualen Kostenerstattungsanspruch nicht umfasst
        Leitsätze
      - OLG Brandenburg: Der am Geschäftssitz der Partei ansässige und die Klageschrift einreichende Rechtsanwalt ist kein Verkehrsanwalt
      - OLG Koblenz: Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen in formularmäßiger Anwaltsvollmacht ist unwirksam
      - OLG Brandenburg: Neue Angelegenheit bei mehr als zwei Kalenderjahre ausgesetztem Verfahren
      - OLG München: Keine Streitverkündung an den gegnerischen Prozessbevollmächtigten möglich

FD-RVG 2009, 283143 (Ls.)
OLG Brandenburg: Vom Erstattungsberechtigten nicht selbst im Hinblick auf das konkrete Verfahren ausgelöste Kosten sind vom prozessualen Kostenerstattungsanspruch nicht umfasst
Beschluss vom 06.10.2008 -