- FD-RVG
- 2009
- Heft 13
- Wichtige Leitsätze
- AG Betzdorf: Eine Hauptverhandlung von 71 Minuten Dauer rechtfertigt nicht den Ansatz einer Terminsgebühr von 470 Euro
- LSG Nordrhein-Westfalen: Sozialrecht ist grundsätzlich �schwierig� im Sinne des Vergütungsrechts
- LAG Rheinland-Pfalz: Lediglich Erklärungspflicht über das �ob� der Änderung der Verhältnisse im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren
- OLG Frankfurt a. M.: Nur Nutzungswert für die Streitwertbemessung bei Räumungs- und Herausgabeklage nach beendeter nichtehelicher Lebensgemeinschaft maßgebend
- OLG Karlsruhe: Anwaltsbeiordnung auch auf Seiten des klagenden Kindes im Vaterschaftsfeststellungsverfahren erforderlich
- OLG Saarbrücken: Keine Fehlerkorrektur bei der Prozesskostenhilfe-Überprüfung
- KG: Abtretungsanzeige oder Abtretungsurkunde im Verfahren auf Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung erforderlich
- Wichtige Leitsätze
- Heft 13
- 2009
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