FD-RVG 2009, 284732 (Ls.)

FD-RVG
- 2009
  - Heft 14
    - Wichtige Leitsätze
      - VGH Kassel: Keine Gegenvorstellung bei zweitinstanzlicher Streitwertfestsetzung
      - VGH Kassel: Prozesskostenvorschusspflicht unter Ehegatten bei Streitigkeiten um eine Aufenthaltserlaubnis
      - OLG Hamm: Verwertung einer Lebensversicherung im Rahmen der Prozesskostenhilfe bei Wahrung des Schonvermögens erforderlich
      - LAG Köln: In einem Prozesskostenhilfeantrag ist auch ein Antrag auf Beiordnung nach dem Arbeitsgerichtsgesetz als Minus mit enthalten
      - OLG Jena: Kosten für die Fahrt zum Arbeitsplatz sind im Rahmen der Prozesskostenhilfe mit 0,30 Euro pro gefahrenem Kilometer zu berücksichtigen
        Leitsatz
      - OLG Schleswig: Anwaltsbeiordnung nach dem Grundsatz der Waffengleichheit auch bei Vertretung durch das Jugendamt
      - OLG Schleswig: Beweislast des Rechtsanwalts bei Anwaltsgebührenforderung gegen mehrere Auftraggeber

FD-RVG 2009, 284732 (Ls.)
OLG Jena: Kosten für die Fahrt zum Arbeitsplatz sind im Rahmen der Prozesskostenhilfe mit 0,30 Euro pro gefahrenem Kilometer zu berücksichtigen
Beschluss vom 11.06.2009 -