- FD-RVG
- 2009
- Heft 16
- Wichtige Leitsätze
- LG Halle/Saale: Keine Vermutung für eine notwendige Verteidigung bei Anwaltsbeauftragung durch den Nebenkläger
- OLG Hamm: Keine anteilige Belastung mit der Verfahrensgebühr bei erfolgloser Haftbeschwerde des später freigesprochenen Angeklagten
- KG: Keine Vergütung des für die Dauer der Vernehmung beigeordneten Zeugenbeistands für die Einlegung eines Rechtsmittels zu Gunsten des Zeugen
- LSG Rheinland-Pfalz: Keine Beschwerdefähigkeit von PKH-Beschlüssen in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
- LAG Baden-Württemberg: Streitwertfestsetzung nach freiem Ermessen bei Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit
- BAG: Das an Stelle von Arbeitsentgelt gezahlte und der Höhe nach vom Arbeitsentgelt berechnete Krankengeld ist bei der Prüfung der Prozesskostenhilfeberechtigung als Erwerbseinkommen zu behandeln
- OLG Naumburg: Erstentscheidung nach erfolgreicher Beschwerde bei Prozesskostenhilfe
- Wichtige Leitsätze
- Heft 16
- 2009
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