- FD-RVG
- 2009
- Heft 17
- Wichtige Leitsätze
- OLG Düsseldorf: Keine Fortwirkung des Einverständnisses des Pflichtverteidigers mit der Gebührenbeschränkung bei einer späteren, erneuten Beiordnung
- LAG Köln: Auffangwert als Streitwert für ein Verfahren über die Einrichtung einer Einigungsstelle
- LAG Rheinland-Pfalz: Das Einverständnis eines Beteiligten bei der Anhörung zu einer Festsetzung des Gegenstandswertes ist kein Rechtsmittelverzicht
- LAG Rheinland-Pfalz: Monatsverdienst als Streitwert auch bei einer Abänderung eines Zeugnisses nur in einem einzelnen Punkt
- LG Dessau-Roßlau: Alle angefochtenen Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind für die Streitwertfestsetzung maßgeblich
- BGH: Volle Verfahrensgebühr erstattungsfähig bei Antrag des Berufungsbeklagten
- BGH: Streitwerterhöhung wegen Bedeutung in einem anderen Rechtsstreit nur im Ausnahmefall
- Wichtige Leitsätze
- Heft 17
- 2009
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