FD-RVG 2009, 287060 (Ls.)

FD-RVG
- 2009
  - Heft 17
    - Wichtige Leitsätze
      - OLG Düsseldorf: Keine Fortwirkung des Einverständnisses des Pflichtverteidigers mit der Gebührenbeschränkung bei einer späteren, erneuten Beiordnung
      - LAG Köln: Auffangwert als Streitwert für ein Verfahren über die Einrichtung einer Einigungsstelle
      - LAG Rheinland-Pfalz: Das Einverständnis eines Beteiligten bei der Anhörung zu einer Festsetzung des Gegenstandswertes ist kein Rechtsmittelverzicht
        Leitsätze
      - LAG Rheinland-Pfalz: Monatsverdienst als Streitwert auch bei einer Abänderung eines Zeugnisses nur in einem einzelnen Punkt
      - LG Dessau-Roßlau: Alle angefochtenen Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind für die Streitwertfestsetzung maßgeblich
      - BGH: Volle Verfahrensgebühr erstattungsfähig bei Antrag des Berufungsbeklagten
      - BGH: Streitwerterhöhung wegen Bedeutung in einem anderen Rechtsstreit nur im Ausnahmefall

FD-RVG 2009, 287060 (Ls.)
LAG Rheinland-Pfalz: Das Einverständnis eines Beteiligten bei der Anhörung zu einer Festsetzung des Gegenstandswertes ist kein Rechtsmittelverzicht
Beschluss vom 02.07.2009 -