- FD-RVG
- 2009
- Heft 18
- Wichtige Leitsätze
- LSG Schleswig-Holstein: Die für eine Erledigungsgebühr erforderliche anwaltliche Mitwirkung ist auch bei der Überzeugung des Mandanten von der Aussichtslosigkeit des begonnenen Verfahrens gegeben
- OVG Lüneburg: Die Rechtsmittelfrist ist auch für einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Rechtsmittelverfahren zu beachten
- OLG Frankfurt a. M.: Strenge Voraussetzungen für einen Vorschuss auf die Pauschgebühr
- LAG Rheinland-Pfalz: Gegenstandswert von 4.000 Euro bei Beschlussverfahren über die Einhaltung einer Betriebsvereinbarung
- LAG Baden-Württemberg: Volle Verfahrensgebühr bei den Gerichtskosten trotz Vergleich in der Hauptsache im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren
- OLG Zweibrücken: Einigungsgebühr bei Vereinbarung über noch ungeklärten Versorgungsausgleich
- BGH: Ein Empfangsbekenntnis in einer Honorarvereinbarung nach altem Recht ist unschädlich
- Wichtige Leitsätze
- Heft 18
- 2009
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