FD-RVG 2009, 287983 (Ls.)

FD-RVG
- 2009
  - Heft 18
    - Wichtige Leitsätze
      - LSG Schleswig-Holstein: Die für eine Erledigungsgebühr erforderliche anwaltliche Mitwirkung ist auch bei der Überzeugung des Mandanten von der Aussichtslosigkeit des begonnenen Verfahrens gegeben
        Leitsatz
      - OVG Lüneburg: Die Rechtsmittelfrist ist auch für einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Rechtsmittelverfahren zu beachten
      - OLG Frankfurt a. M.: Strenge Voraussetzungen für einen Vorschuss auf die Pauschgebühr
      - LAG Rheinland-Pfalz: Gegenstandswert von 4.000 Euro bei Beschlussverfahren über die Einhaltung einer Betriebsvereinbarung
      - LAG Baden-Württemberg: Volle Verfahrensgebühr bei den Gerichtskosten trotz Vergleich in der Hauptsache im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren
      - OLG Zweibrücken: Einigungsgebühr bei Vereinbarung über noch ungeklärten Versorgungsausgleich
      - BGH: Ein Empfangsbekenntnis in einer Honorarvereinbarung nach altem Recht ist unschädlich

FD-RVG 2009, 287983 (Ls.)
LSG Schleswig-Holstein: Die für eine Erledigungsgebühr erforderliche anwaltliche Mitwirkung ist auch bei der Überzeugung des Mandanten von der Aussichtslosigkeit des begonnenen Verfahrens gegeben
Beschluss vom 12.08.2009 -