- FD-RVG
- 2009
- Heft 20
- Wichtige Leitsätze
- LAG Rheinland-Pfalz: Kein Wertabzug beim Streitwert im Falle der Beendigung der Streitigkeit durch Erlass einer einstweiligen Verfügung
- OVG Weimar: Gerichtskostenfreiheit für Streit um Befreiung von Rundfunkgebühren
- LAG Köln: Bedeutung des Verfahrens ist maßgebend für Gebührenstreitwert über Tariffähigkeit einer Gewerkschaft
- OLG Köln: Neue Vorschrift über Anrechnung einer Gebühr ist auf Altfälle anwendbar
- OLG Koblenz: Neue Vorschrift über Anrechnung einer Gebühr ist in allen noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren unmittelbar anwendbar
- OLG Rostock: Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsfeststellungsverfahren trotz Möglichkeit der Vertretung durch Jugendamt
- OLG Stuttgart: Verzinsung des Forderungsbetrags ist für Streitwert einer Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich maßgebend
- OVG Münster: Streitwert in Klageverfahren über Asyl- und/oder Flüchtlingsanerkennung beträgt auch in zweiter Instanz 3.000 Euro
- Wichtige Leitsätze
- Heft 20
- 2009
Module suchen