- FD-RVG
- 2009
- Heft 22
- Wichtige Leitsätze
- OVG Münster: Auffangstreitwert von 5.000 Euro für Klagen betreffend den Übergang zu einem anderen Dienstherrn
- LAG Köln: Zwei Bruttomonatsvergütungen als Streitwert für Weiterbeschäftigungsantrag gegen vermeintlichen Betriebserwerber
- LAG Berlin-Brandenburg: Berücksichtigung des Vergleichsmehrwerts beim Streit um die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs
- OLG Brandenburg: Keine Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
- OLG Karlsruhe: Terminsgebühr aus der Staatskasse bei Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf Vergleich über nicht anhängige Gegenstände
- OLG Brandenburg: Ehescheidung und Ehegattentrennungsunterhalt sind bei der Beratungshilfe verschiedene Angelegenheiten
- BGH: Bei Pauschalhonorarvereinbarung keine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- BGH: Keine Verpflichtung zur Einholung eines Kammergutachtens bei Streit um den Gegenstandswert
- Wichtige Leitsätze
- Heft 22
- 2009
Module suchen