- FD-RVG
- 2009
- Heft 24
- Wichtige Leitsätze
- OVG Lüneburg: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in �Altfällen�
- LAG Rheinland-Pfalz: Beschwerderecht des Arbeitgebers gegen Gegenstandswertfestsetzung im Beschlussverfahren
- OLG Köln: Ein Viertel der Kautionssumme maßgebend für den Streitwert einer Klage auf Nachweis der Anlegung einer Mietkaution
- OLG Düsseldorf: Keine Änderung des Streitwert bei auch gegen den Untermieter gerichteter Räumungsklage
- OLG Oldenburg: Keine Anwendung der neuen Vorschrift über die Anrechnung von Gebühren auf so genannte Altfälle
- OLG Stuttgart: Keine Kostenerstattung ohne Rechtsstreit
- BVerfG: Beratungshilfe für Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt
- Wichtige Leitsätze
- Heft 24
- 2009
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