- FD-RVG
- 2009
- Heft 26
- Aktuelle Nachrichten
- Redaktion FD-RVG: Als Buchpreisbindungstreuhänder tätiger Anwalt darf für Abmahnungen wegen Preisbindungs-Verstoßes nicht volle RVG-Gebühren verlangen
- Redaktion FD-RVG: Keine Prozesskostenhilfe, wenn das Abwarten paralleler Revisionsverfahren zumutbar ist
- Redaktion FD-RVG: Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst in Deutschland darf an umfangreiche und vertiefte Kenntnisse des deutschen Rechts geknüpft werden
- Zulassung zum Vorbereitungsdienst bei Gleichwertigkeit oder nach Eignungsprüfung
- Polnischer Staatsangehöriger begehrte Zulassung zum Vorbereitungsdienst ohne Eignungsprüfung
- VG Schwerin legte an EuGH vor
- Eignungsprüfung darf nur bei vorheriger Prüfung der Gleichwertigkeit verlangt werden
- Gleichwertiges intellektuelles Ausbildungsniveau muss Gleichwertigkeit nicht begründen
- Teilweise Anerkennung der Qualifikationen muss möglich sein
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