FD-RVG 2010, 300094 (Ls.)

FD-RVG
- 2010
  - Heft 5
    - Wichtige Leitsätze
      - OVG Bautzen: Keine Terminsgebühr ohne Termin im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
      - LAG Rheinland-Pfalz: Bestandsdauer des Arbeitsverhältnisses für die Festsetzung des Gegenstandes eines Kündigungsschutzantrages maßgeblich
      - LAG Rheinland-Pfalz: Begründetheit des Anspruchs für den Wert der anwaltlichen Tätigkeit unmaßgeblich
      - LAG Schleswig-Holstein: Weiterbeschäftigungsanspruch als unechter Hilfsantrag bei der Wertfestsetzung für die Anwaltsgebühren nicht zu berücksichtigen
        Leitsatz
      - LG Münster: Rechtsschutz auf Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle beschränkt
      - OLG Köln: Kosten eines Verkehrsanwalts bei Einsparung von Übersetzungs- bzw. Dolmetscherkosten erstattungsfähig
      - OLG Zweibrücken: Festsetzung der Gerichtskosten gegen den Übernahmeschuldner bei Prozesskostenhilfe
      - OLG Düsseldorf: Keine Hinweispflicht auf mögliche Übersetzerentschädigung im Prozesskostenhilfeverfahren

FD-RVG 2010, 300094 (Ls.)
LAG Schleswig-Holstein: Weiterbeschäftigungsanspruch als unechter Hilfsantrag bei der Wertfestsetzung für die Anwaltsgebühren nicht zu berücksichtigen
Beschluss vom 11.01.2010 -