- FD-RVG
- 2010
- Heft 7
- Wichtige Leitsätze
- SG Karlsruhe: Kein Anspruch der Sachverständigen auf Entschädigung des Zeitaufwands für Literaturstudium
- OVG Lüneburg: Keine Prozesskostenhilfebewilligung nach dem Tod des Klägers
- OVG Saarlouis: Zuständigkeit des Berichterstatters für die Entscheidung über eine PKH-Beschwerde nach Hauptsacheerledigung
- OVG Koblenz: Kein Vertretungszwang für Streitwertbeschwerde
- AG Hamburg: Nur einfache Erhöhung der Fallpauschale für berufsmäßig tätigen Verfahrensbeistand und Bestellung für mehrere Kinder
- LG Freiburg: 0,5 Verfahrensgebühr für Klauselerinnerungsverfahren
- OLG Koblenz: Verfahren über die Vollstreckbarkeitserklärung von Schiedssprüchen ist eine besondere Angelegenheit
- OLG Frankfurt a. M.: Die neue Vorschrift über die Anrechnung einer Gebühr ist auch auf Altfälle anzuwenden
- Wichtige Leitsätze
- Heft 7
- 2010