- FD-RVG
- 2010
- Heft 9
- Wichtige Leitsätze
- OVG Lüneburg: Keine neuerliche Fristsetzung zur Vervollständigung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Beschwerdeverfahren erforderlich
- LAG Hessen: Weiteste Entfernung zwischen Gerichtssitz und Grenze des Gerichtsbezirks maßgeblich
- LAG Hamm: Nur beglichene Geschäftsgebühr bei der Berechnung der PKH-Vergütung berücksichtigungsfähig
- OLG Saarbrücken: Kosten eines Privatgutachtens bei sich abzeichnendem Rechtsstreit erstattungsfähig
- OLG Stuttgart: Nur 20 Prozent des Nominalbetrags der Sicherungshypothek bei unstreitiger Valutierung maßgeblich
- OLG Celle: Rechtsprechungsänderung in der Anrechnungsfrage
- BGH: Interesse des Rechtsmittelklägers auch bei einer Verurteilung zur Duldung maßgeblich
- BGH: § 15a RVG ist eine bloße Klarstellung der bestehenden Gesetzeslage
- Wichtige Leitsätze
- Heft 9
- 2010
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