FD-RVG 2010, 305306 (Ls.)

FD-RVG
- 2010
  - Heft 13
    - Wichtige Leitsätze
      - OVG Lüneburg: Erfolgsaussichten zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife maßgebend
      - OVG Magdeburg: Erfolgsaussichten bei sich abzeichnender Beweisaufnahme
      - BSG: Keine Prozesskostenhilfe ohne Erklärungsvordruck
      - LG Stuttgart: Unzulässigkeit der Streitwertbeschwerde einer Partei mit dem Ziel der Streitwerterhöhung
      - OLG Hamm: Berücksichtigung von berufsbedingten Fahrtkosten im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung
      - OLG Zweibrücken: Überschreitung des Beschwerdewerts auch bei Anfechtung isolierter Kostengrundentscheidungen in nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten erforderlich
        Leitsätze
      - OLG Saarbrücken: Keine Verfahrenskostenhilfe für Beschwerde im VKH-Prüfungsverfahren

FD-RVG 2010, 305306 (Ls.)
OLG Zweibrücken: Überschreitung des Beschwerdewerts auch bei Anfechtung isolierter Kostengrundentscheidungen in nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten erforderlich
Beschluss vom 20.05.2010 -