- FD-RVG
- 2010
- Heft 13
- Wichtige Leitsätze
- OVG Lüneburg: Erfolgsaussichten zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife maßgebend
- OVG Magdeburg: Erfolgsaussichten bei sich abzeichnender Beweisaufnahme
- BSG: Keine Prozesskostenhilfe ohne Erklärungsvordruck
- LG Stuttgart: Unzulässigkeit der Streitwertbeschwerde einer Partei mit dem Ziel der Streitwerterhöhung
- OLG Hamm: Berücksichtigung von berufsbedingten Fahrtkosten im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung
- OLG Zweibrücken: Überschreitung des Beschwerdewerts auch bei Anfechtung isolierter Kostengrundentscheidungen in nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten erforderlich
- OLG Saarbrücken: Keine Verfahrenskostenhilfe für Beschwerde im VKH-Prüfungsverfahren
- Wichtige Leitsätze
- Heft 13
- 2010