Logo: Zur Startseite von beck-online.DIE DATENBANK
FD-RVG 2010, 307626
Anm. zu BPatG: Geschäftsgebühr aus dem Gebrauchsmusterlöschungsverfahren auf die Beschwerdeverfahrensgebühr anrechenbar
Entscheidungsbesprechung von Mayer zum Beschluss v. 15.07.2010 - 5 W (pat) 452/07