- FD-RVG
- 2010
- Heft 22
- Wichtige Leitsätze
- OVG Berlin-Brandenburg: Nur halber Auffangstreitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren um vorläufige Schulaufnahme
- LSG Hessen: Auffangstreitwert bei Streit um Versicherungspflicht für einen unbegrenzten Zeitraum
- LAG Berlin-Brandenburg: Unrichtige Sachbehandlung durch unzutreffende Rechtsmittelbelehrung
- LAG Köln: Kreditaufnahmen nach Prozessbeginn nur bei Finanzierung lebenswichtiger Anschaffungen berücksichtigungsfähig
- LAG Köln: Größe des Betriebsrats für den Streitwert maßgebend
- OLG Celle: Erteilte Deckungszusage ist deklaratorisches Schuldanerkenntnis
- OLG Bremen: Miteigentumsanteil an einem Grundstück kein Schonvermögen
- Wichtige Leitsätze
- Heft 22
- 2010
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