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Zitiert in:
- FD-RVG
- 2010
- Heft 7
- Inhaltsverzeichnis
- Urteilsanmerkungen
- Wichtige Leitsätze
- OLG Frankfurt a. M.: Die neue Vorschrift über die Anrechnung einer Gebühr ist auch auf Altfälle anzuwenden
- OLG Koblenz: Verfahren über die Vollstreckbarkeitserklärung von Schiedssprüchen ist eine besondere Angelegenheit
- LG Freiburg: 0,5 Verfahrensgebühr für Klauselerinnerungsverfahren
- AG Hamburg: Nur einfache Erhöhung der Fallpauschale für berufsmäßig tätigen Verfahrensbeistand und Bestellung für mehrere Kinder
- OVG Koblenz: Kein Vertretungszwang für Streitwertbeschwerde
- OVG Saarlouis: Zuständigkeit des Berichterstatters für die Entscheidung über eine PKH-Beschwerde nach Hauptsacheerledigung
- OVG Lüneburg: Keine Prozesskostenhilfebewilligung nach dem Tod des Klägers
- SG Karlsruhe: Kein Anspruch der Sachverständigen auf Entschädigung des Zeitaufwands für Literaturstudium
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- Heft 7
- 2010
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