- FD-RVG
- 2011
- Heft 5
- Wichtige Leitsätze
- LAG Hamm: Gebührenprivileg für arbeitsgerichtliche Vergleiche auch noch nach Urteilsverkündung
- LAG Baden-Württemberg: Bestandsschutzverfahren beendender Prozessvergleich erledigt auch uneigentlichen Hilfsantrag
- OLG Naumburg: Keine Beiordnung eines ausländischen Verkehrsanwalts nur wegen Anwendung ausländischen Rechts
- OLG Bamberg: Antrag auf Festsetzung einer Pauschgebühr nach abgeschlossenem Kostenfestsetzungsverfahren unzulässig
- OLG München: Im Ausland ansässige Partei ohne Niederlassung oder Vertriebsorganisation im Inland kann ausländischen Verkehrsanwalt beauftragen
- BGH: Prozesskostenhilfe auch bei anwaltlichem Berufsvormund
- BGH: Auch I. Zivilsenat wendet § 15a RVG sofort auf Altfälle an
- Wichtige Leitsätze
- Heft 5
- 2011