- FD-RVG
- 2011
- Heft 10
- Wichtige Leitsätze
- OVG Hamburg: Berücksichtigungen der nur teilweise zugelassenen Berufung bei der vorläufigen Streitwertfestsetzung
- OVG Münster: Klageerhebung und –begründung reichen nicht für eine Erledigungsgebühr
- AG Koblenz: Keine weiteren Gebühren durch Einlegung und Rücknahme der Berufung sowie Erklärung des Rechtsmittelverzichts in der Hauptverhandlung
- LAG Berlin-Brandenburg: Belehrungspflicht über die Ausschlusswirkung im PKH-Bewilligungsverfahren
- LAG Hamm: Erhöhung des Gegenstandswerts auch bei Streit um Anzahl der Beisitzer einer Einigungsstelle
- LAG Hamburg: Beiordnung eines zweiten Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe bei nachhaltiger und tiefgreifender Störung des Vertrauensverhältnisses
- KG: Ende der Forderungssperre bei Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung
- Wichtige Leitsätze
- Heft 10
- 2011
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