- FD-RVG
- 2011
- Heft 11
- Wichtige Leitsätze
- AG Plön: Keine Einigungsgebühr bei Teilzahlungsvereinbarung ohne zusätzliche Sicherheit zugunsten des Gläubigers
- AG Göttingen: Dokumentenpauschale trotz Recht auf Akteneinsicht
- AG Kehl: Fachanwaltstitel als solcher allein rechtfertigt keine Gebührenerhöhung
- LAG Köln: Der im Urteil enthaltene Rechtsmittelstreitwert ist nicht für den Gebührenstreitwert bindend
- OLG Köln: Keine Gebührenreduzierung durch analoge Anwendung der Ermäßigungstatbestände
- OLG Stuttgart: Höhere Reisekosten des Hausanwalts des nicht am Rechtsstreit beteiligten Haftpflichtversicherers nicht erstattungsfähig
- BPatG: Doppelvertretung durch Patent- und Rechtsanwalt in Patentnichtigkeitsverfahren bei gleichzeitigem Verletzungsverfahren
- Wichtige Leitsätze
- Heft 11
- 2011
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