FD-RVG 2011, 321976 (Ls.)

FD-RVG
- 2011
  - Heft 17
    - Wichtige Leitsätze
      - SG Fulda: Auch Tätigkeit vor Prozesskostenbewilligung bei der Gebührenbemessung berücksichtigungsfähig
      - LAG Baden-Württemberg: Keine Festsetzungsmöglichkeit des Werts eines Mehrvergleichsversuchs
      - OVG Münster: Keine besonderen Anforderungen an die anwaltliche Mitwirkung bei der Einigungsgebühr
      - OLG Rostock: Fahrtkosten sind mit 0,30 EUR pro Kilometer anzusetzen
      - KG: Verfahrensgebühr wie im Verfahren über die Aussetzung des Rests einer Freiheitsstrafe bereits im Verfahren über die Festsetzung der Mindestverbüßungsdauer einer lebenslangen Freiheitsstrafe
        Leitsatz
      - OLG Saarbrücken: Konkludentes Einverständnis mit eingeschränkter Beiordnung bereits durch Beiordnungsantrag
      - OLG Hamm: Keine Begrenzung auf Jahresentgelt bei Streit zwischen Veräußerer und Erwerber eines Hausgrundstückes

FD-RVG 2011, 321976 (Ls.)
KG: Verfahrensgebühr wie im Verfahren über die Aussetzung des Rests einer Freiheitsstrafe bereits im Verfahren über die Festsetzung der Mindestverbüßungsdauer einer lebenslangen Freiheitsstrafe
Beschluss vom 01.06.2011 -