- FD-RVG
- 2011
- Heft 22
- Wichtige Leitsätze
- LAG Köln: Steuerfreie Spesen sind kein Einkommen im Rahmen der Prozesskostenhilfe
- OVG Lüneburg: Anwaltskosten einer gerichtsnahen Mediation erstattungsfähig
- OLG Karlsruhe: Restliche Prämienverpflichtungen für den Streitwert maßgeblich
- OLG Frankfurt a. M.: Anspruch auf Zahlung statt Freistellung bei Abmahnkostenerstattung
- OLG Hamm: Vermögen zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines angemessenen Hausgrundstücks nur ausnahmsweise Schonvermögen
- OLG Zweibrücken: Terminsgebühr setzt Anwesenheit bei Aufruf der Sache voraus
- OLG Brandenburg: Keine Hinweispflicht des Gerichts auf vorsorglich zu stellenden Verfahrenskostenhilfeantrag
- Wichtige Leitsätze
- Heft 22
- 2011
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