- FD-RVG
- 2012
- Heft 3
- Wichtige Leitsätze
- AG Stuttgart: Anwaltskosten nach unzulässigen Abzügen beim Schadensersatz erstattungsfähig
- OLG Koblenz: Auch nachträglich abgeschlossene Rentenversicherung im Rahmen der Prozesskostenhilfe berücksichtigungsfähig
- OLG Köln: Keine Kostenerstattungspflicht gegenüber einem Träger der öffentlichen Verwaltung
- OLG Schleswig-Holstein: Keine Verfahrenskostenhilfe für Anwaltsergänzungspfleger
- OLG Hamm: Nennbetrag des vollstreckbaren Anspruchs ist Streitwert
- OLG Stuttgart: Auch bei Anfechtung der gesamten Jahresabrechnung nur Bruchteil des Nennbetrags Streitwert
- BGH: Pflichtgemäßes Ermessen der Vergabekammer bei Bemessung der Gebühr für ihre Amtshandlungen
- Wichtige Leitsätze
- Heft 3
- 2012
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