- FD-RVG
- 2012
- Heft 5
- Wichtige Leitsätze
- LAG Rheinland-Pfalz: Keine Berücksichtigung der Gerichtsgebühren bei der Berechnung des Wertes des Beschwerdegegenstandes
- LAG Rheinland-Pfalz: Keine Abzugsfähigkeit von Stromkosten und Rundfunkgebühren
- LAG Berlin-Brandenburg: Strenge Anforderungen an die Zurückweisung eines Beiordnungsantrags
- OLG Düsseldorf: Keine Aktivlegitimation des einzelnen Partners einer Partnerschaftsgesellschaft
- OLG Brandenburg: Kein schützenswertes Vertrauen bei weit verbreiteten entgegenstehenden Ansichten anderer Oberlandesgerichte
- OLG Koblenz: Wiedereinsetzung nach Versäumung der Dreimonatsfrist für die Geltendmachung des Vergütungsanspruchs eines Sachverständigen unangreifbar
- BVerfG: Kein Verfassungsverstoß bei Verweis auf Beratung durch den Rentenversicherungsträger
- Wichtige Leitsätze
- Heft 5
- 2012
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