- FD-RVG
- 2012
- Heft 12
- Urteilsanmerkungen
- Mayer: Nur Begrenzung des anwaltlichen Wahlrechts durch die Anrechnungsvorschrift
- Mayer: Aufgenommene Darlehen in PKH-Überprüfungsverfahren berücksichtigungsfähig
- Mayer: Kein Abzug eines Freibetrags für unterhaltsberechtigte Kinder beim Verfahrenswert für Versorgungsausgleichssachen
- Mayer: Keine BGH-Gebührensätze im auf eine Vorabentscheidungsvorlage des BGH geführten Vorabentscheidungsverfahren
- Mayer: Toleranzspielraum von 20 % auch bei der Schwellengebühr
- Mayer: Kosten für die Mitwirkung des Patentanwalts bei einer Abmahnung nur bei dargelegter und nachgewiesener Erforderlichkeit erstattungsfähig
- Urteilsanmerkungen
- Heft 12
- 2012
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