- FD-RVG
- 2012
- Heft 14
- Aktuelle Nachrichten
- Redaktion FD-RVG: BRAK befürchtet Schwächung der Beschuldigtenrechte durch EU-Pläne zum Rechtsbeistand in Strafverfahren
- Redaktion FD-RVG: Bundesrat macht Weg frei für Mediationsgesetz
- Redaktion FD-RVG: Aufsichtsbehörden dürfen Notaren Weisungen zur Dokumentation notarieller Verwahrungsgeschäfte erteilen
- Dienstordnung für Notarinnen und Notare regelt Buchungsdatum bei Verwahrungsgeschäften
- Beschwerdeführer rügt Verletzung seiner Berufsfreiheit durch Buchungsweisung der Aufsichtsbehörde
- BVerfG: Berufsfreiheit der staatlich gebundenen Notare zurückdrängende Sonderregelung
- Weisung und Dienstordnung auch am Maßstab der Berufsfreiheit verfassungsgemäß
- Aufsichtsrecht ausreichende gesetzliche Grundlage für Weisungsrecht
- Inhalt der Einzelweisung durch § 10 Abs. 3 Satz 1 DONot in Verbindung mit § 93 BnotO gedeckt
- § 10 Abs. 3 Satz 1 DONot auch mit Satzungskompetenz der Notarkammern vereinbar
- Aktuelle Nachrichten
- Heft 14
- 2012