FD-RVG 2012, 337132 (Ls.)

FD-RVG
- 2012
  - Heft 19
    - Wichtige Leitsätze
      - LG Zweibrücken: Keine analoge Anwendung des Vergütungstatbestands der Terminsgebühr außerhalb der Hauptverhandlung in Strafsachen
      - LAG Berlin-Brandenburg: Keine Vermutung für Eintritt in inhaltliche Prüfung bei nicht begründeter Berufung
      - LAG Rheinland-Pfalz: Aussetzung des Vergütungsfestsetzungsverfahrens
      - LAG Berlin-Brandenburg: Für alle Instanzen erteilte Prozessvollmacht noch kein Auftrag für die Berufungsinstanz
      - OLG Düsseldorf: Rückforderung zu Unrecht festgesetzter Rechtsanwaltsvergütung bis zum Ablauf des nächsten Kalenderjahres möglich
        Leitsätze
      - OLG Karlsruhe: Jeweilige Beteiligtenrolle für die Anforderung eines Auslagenvorschusses maßgeblich
      - KG: Keine Terminsgebühr ohne Termin in Verfahren auf Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge

FD-RVG 2012, 337132 (Ls.)
OLG Düsseldorf: Rückforderung zu Unrecht festgesetzter Rechtsanwaltsvergütung bis zum Ablauf des nächsten Kalenderjahres möglich
Beschluss vom 11.01.2012 -