- FD-RVG
- 2013
- Heft 04
- Urteilsanmerkungen
- Mayer: Keine Verfahrensgebühr wie im Berufungsverfahren im Beschwerdeverfahren eines sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzverfahrens
- Mayer: Reduzierter Rahmen der Verfahrensgebühr trotz nicht vergüteter Tätigkeit im Widerspruchsverfahren
- Mayer: Keine Terminsgebühr bei isolierter Versorgungsausgleichssache ohne Erörterung
- Mayer: Hinweispflicht des Gerichts auf fehlende Angaben in der PKH-Erklärung
- Mayer: Kein nachträglicher Antrag auf Pauschvergütung des Pflichtverteidigers möglich
- Mayer: Herabsetzung des Streitwerts für Folgeabmahnung bei engem Zusammenhang
- Urteilsanmerkungen
- Heft 04
- 2013
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