- FD-RVG
- 2013
- Heft 07
- Wichtige Leitsätze
- AG Berlin-Lichtenberg: Vorschussrechnung keine Grundlage für Vergütungsklage
- LG Bremen: Terminsgebühr für Teilnahme am gerichtlichen Termin
- LSG Sachsen: Erledigungsgebühr für unaufgeforderte Vorlage von Beweismitteln
- LSG Bayern: Auch Einscannen ist Ablichten
- LSG Thüringen: Keine Darlegungs- und Beweislast der Staatskasse für fehlende Billigkeit der Gebührenbestimmung
- KG: Übertragung auf die Kammer zwingend bei rechtsgrundsätzlicher Bedeutung
- BGH: Laufbeginn der Zahlungsfrist der Klagegebühr erst bei Mitteilung des vorläufig festgesetzten Streitwerts durch das Patentgericht
- Wichtige Leitsätze
- Heft 07
- 2013
Module suchen