FD-RVG 2013, 344916 (Ls.)

FD-RVG
- 2013
  - Heft 08
    - Wichtige Leitsätze
      - LG Saarbrücken: Höchstgebühr in Rechtsbeschwerdeverfahren in Abschiebungshaftverfahren nicht unbillig
      - LG Saarbrücken: Mittelgebühr im Beschwerdeverfahren in Abschiebungshaftverfahren nicht unbillig
      - LSG Hessen: Nachträgliche Korrektur einer fehlerhaften Beiordnung möglich
      - LSG Sachsen-Anhalt: Wirtschaftliche Identität zwischen Bestandsschutzverfahren und Annahmeverzug für die ersten drei Monate nach dem Beendigungszeitpunkt
        Leitsatz
      - LAG Niedersachsen: Mit einem angestellten Rechtsanwalt formularmäßig vereinbarte Mandantenübernahmeklausel unwirksam
      - LAG Nürnberg: Beiordnungsbeschluss in Vergütungsfestsetzungsverfahren bindend
      - OLG Karlsruhe: Teileinigung in Folgesache Versorgungsausgleich möglich

FD-RVG 2013, 344916 (Ls.)
LSG Sachsen-Anhalt: Wirtschaftliche Identität zwischen Bestandsschutzverfahren und Annahmeverzug für die ersten drei Monate nach dem Beendigungszeitpunkt
Beschluss vom 05.02.2013 -