- FD-RVG
- 2013
- Heft 14
- Urteilsanmerkungen
- Mayer: Bindung des Ermessens bei der Gebührenfestsetzung nur für die in der Kostenrechnung genannten Gebühren
- Mayer: Kosten jeweils eigener Anwälte von zwei einfachen Streitgenossen erstattungsfähig
- Mayer: Verfahrensgebühr für Einzeltätigkeiten des beim BGH nicht zugelassenen zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten bei Prüfung der Erfolgsaussichten einer gegnerischen Nichtzulassungsbeschwerde
- Mayer: Kosten für einen Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung gehören nicht zu den Vorverfahrenskosten
- Mayer: Beschwerderecht der Staatskasse gegen Ablehnung der Anordnung von Zahlungen bei zuvor ratenfrei bewilligter Prozesskostenhilfe
- Mayer: Verringerung des zeitlichen Aufwands für das konkrete Mandat durch Parallelität der Sachverhalte bei der Gebührenbemessung berücksichtigungsfähig
- Urteilsanmerkungen
- Heft 14
- 2013
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