- FD-RVG
- 2013
- Heft 20
- Urteilsanmerkungen
- Mayer: Keine Vorabkürzung der Vergütung aus der Staatskasse
- Mayer: Entfernung einer Abmahnung und Widerruf sind getrennt zu bewertende Klageanträge
- Mayer: Keine nur auf die Erhöhungsgebühr beschränkte PKH-Vergütungspflicht der Staatskasse bei Vertretung mehrerer Streitgenossen
- Mayer: Bei angenommenem Anerkenntnis fiktive Terminsgebühr im Regelfall nur in Höhe der hälftigen Mittelgebühr
- Mayer: Einigungsgebühr nur bei Erledigung des eigentlichen Verfahrensgegenstandes
- Mayer: Keine 0,8 Verfahrensgebühr aus dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens bei erfolgreichem Kostenwiderspruch
- Urteilsanmerkungen
- Heft 20
- 2013
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