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Zitiert in:
- FD-RVG
- 2013
- Heft 07
- Inhaltsverzeichnis
- Urteilsanmerkungen
- Wichtige Leitsätze
- BGH: Laufbeginn der Zahlungsfrist der Klagegebühr erst bei Mitteilung des vorläufig festgesetzten Streitwerts durch das Patentgericht
- KG: Übertragung auf die Kammer zwingend bei rechtsgrundsätzlicher Bedeutung
- LSG Thüringen: Keine Darlegungs- und Beweislast der Staatskasse für fehlende Billigkeit der Gebührenbestimmung
- LSG Bayern: Auch Einscannen ist Ablichten
- LSG Sachsen: Erledigungsgebühr für unaufgeforderte Vorlage von Beweismitteln
- LG Bremen: Terminsgebühr für Teilnahme am gerichtlichen Termin
- AG Berlin-Lichtenberg: Vorschussrechnung keine Grundlage für Vergütungsklage
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- Heft 07
- 2013
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