FD-RVG 2014, 355413 (Ls.)

FD-RVG
- 2014
  - Heft 04
    - Wichtige Leitsätze
      - LG Köln: Keine Prozesskostenhilfe für Schwarzarbeiter
      - LSG Thüringen: Dauer des Termins nicht allein wesentliches Bemessungskriterium der Terminsgebühr
      - LAG Baden-Württemberg: Einkünfte aus erlaubten Nebentätigkeiten bei Berechnung des Quartalsverdienstes nicht zu berücksichtigen
        Leitsatz
      - OLG Naumburg: Kostenniederschlagung bei Auswahl eines ungeeigneten Sachverständigen
      - OLG Naumburg: Anwaltskosten trotz angekündigter Klagerücknahme erstattungsfähig
      - KG: Jahresminderungsbetrag als Streitwert
      - BGH: Keine Bestellung als Betreuer durch Betroffenen bei Verstoß gegen Tätigkeitsverbot

FD-RVG 2014, 355413 (Ls.)
LAG Baden-Württemberg: Einkünfte aus erlaubten Nebentätigkeiten bei Berechnung des Quartalsverdienstes nicht zu berücksichtigen
Beschluss vom 15.11.2013 -