- FD-RVG
- 2014
- Heft 06
- Wichtige Leitsätze
- VG Magdeburg: Vollstreckung des verwaltungsgerichtlichen Vergütungsfestsetzungsbeschlusses durch das Verwaltungsgericht
- LG Dessau-Roßlau: Keine konkludente Bestellung eines Pflichtverteidigers bei Beauftragung eines Wahlverteidigers bereits im Rahmen des Ermittlungsverfahrens
- OLG Schleswig: Hohe Kosten der Unterkunft für den nach Trennung der Eheleute in dem Familienheim verbleibenden Ehegatten berücksichtigungsfähig
- OLG Frankfurt a. M.: Gleicher Streitwert im Aufhebungsverfahren und im Anordnungsverfahren
- OLG Celle: Kostenstreitwert für die Klage des Vermieters auf künftige Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache
- OLG Saarbrücken: Abzugsfähigkeit der Umsatzsteuer als Vorsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren nur ausnahmsweise zu überprüfen
- OLG Saarbrücken: Kein Einsatz des Schmerzensgeldes im Rahmen der Prozesskostenhilfe
- Wichtige Leitsätze
- Heft 06
- 2014