- FD-RVG
- 2014
- Heft 13
- Wichtige Leitsätze
- VG Arnsberg: Ausschließlich einzelfallbezogene und von besonderen Umständen geprägte Abweichungsmöglichkeit von der gesetzlichen Wertfestsetzung in Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz
- VGH München: Terminsverlegungsantrag bei noch nicht entschiedenem PKH-Beschwerdeverfahren erforderlich
- LSG Baden-Württemberg: Bindungswirkung der Entscheidung in der Hauptsache im Rahmen der PKH-Beschwerde
- OLG Saarbrücken: Keine neue Gebühr für Beratung der Partei mit Blick auf eine von der Gegenpartei eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde
- OLG Braunschweig: Vollständige Anrechnung der Pflichtverteidigergebühren bei Teilfreispruch
- OVG Münster: Keine Streitwertreduzierung bei unbeteiligtem Dritten
- BGH: Einwand der Aufrechnung in Kostenfestsetzungsverfahren nicht berücksichtigungsfähig
- Wichtige Leitsätze
- Heft 13
- 2014
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