FD-RVG 2014, 359777 (Ls.)

FD-RVG
- 2014
  - Heft 14
    - Wichtige Leitsätze
      - OLG Koblenz: Beschwerderecht des Sachverständigen bei Herabsetzung der Sachverständigenvergütung nach Beanstandung des gerichtlichen Kostenansatzes durch die Parteien
      - OLG Koblenz: Keine Erfüllung im Sinne des § 15 II RVG bei bloßem Einbehalt der Geschäftsgebühr nach einer gegnerischen Zahlung
      - OLG Frankfurt a. M.: Kein Anwaltszwang bei sofortiger Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
      - OLG Celle: Bindung des Beschwerdegerichts auch an in Rahmen eines Vergleichs getroffenen verbindlichen Kostenentscheidung
      - OLG Nürnberg: Kein Beitreibungsrecht des Pflichtverteidigers aus eigenem Recht gegen die Staatskasse
      - OLG Hamburg: Wert der titulierten Forderung bei Vollstreckungsgegenklage maßgeblich
      - BGH: Erhöhte Betreuungsvergütung auch nach Abschluss als Diplomgesellschaftswissenschaftler an der Parteihochschule Karl-Marx beim Zentralkomitee der SED möglich
        Leitsatz

FD-RVG 2014, 359777 (Ls.)
BGH: Erhöhte Betreuungsvergütung auch nach Abschluss als Diplomgesellschaftswissenschaftler an der Parteihochschule Karl-Marx beim Zentralkomitee der SED möglich
Beschluss vom 21.05.2014 -