FD-RVG 2014, 363886 (Ls.)

FD-RVG
- 2014
  - Heft 24
    - Wichtige Leitsätze
      - LG Koblenz: Vorschusspflicht des Gläubigers für Zustellkosten des Kostenfestsetzungsbeschlusses nach § 788 ZPO
      - LG Lübeck: Keine Erstattungspflicht der Pauschale für die Zustellung des Vergütungsfestsetzungsantrags
      - OLG Koblenz: Rechtliches Gehör im Kostenfestsetzungsverfahren
      - KG: Gebührenprivilegierung auch bei negativer Feststellungsklage auf Unwirksamkeit einer Mieterhöhungserklärung
      - LAG Berlin-Brandenburg: Kindergeld ist Einkommen des Kindes
      - OLG Karlsruhe: Zusätzliches Handlungserfordernis im Hinblick auf die Vollstreckung begründet noch keine Notwendigkeit einer Anwaltsbeiordnung für Anträge auf einstweilige Anordnung von Gewaltschutzmaßnahmen
        Leitsätze
      - OLG Koblenz: Hauptsachewert Streitwert im selbstständigen Beweisverfahren

FD-RVG 2014, 363886 (Ls.)
OLG Karlsruhe: Zusätzliches Handlungserfordernis im Hinblick auf die Vollstreckung begründet noch keine Notwendigkeit einer Anwaltsbeiordnung für Anträge auf einstweilige Anordnung von Gewaltschutzmaßnahmen
Beschluss vom 01.10.2014 -