- FD-RVG
- 2015
- Heft 10
- Wichtige Leitsätze
- AG Hannover: Sämtliche vorgerichtlich bezifferte Ansprüche bei Verkehrsunfallregulierung berücksichtigungsfähig
- LAG Köln: Keine Streitwerterhöhung durch zur Beilegung eines Kündigungsrechtsstreits vereinbarte Freistellung
- LSG Bayern: Streitwert bei Untätigkeitsklagen nur mit 10 bis 25 % des Hauptsachewerts anzusetzen
- OLG Jena: Nur eingeschränktes Beschwerderecht der Staatskasse bei bewilligter Verfahrenskostenhilfe
- LAG Rheinland-Pfalz: Keine Ausschlussfrist im PKH-Bewilligungsverfahren
- BGH: Nachvollziehbare Begründung bei Zurückweisung der Gegenvorstellung erforderlich
- BGH: Rechtsmittelsperre auch bei nach einer Gegenvorstellung geänderter Kostenentscheidung
- Wichtige Leitsätze
- Heft 10
- 2015
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