FD-RVG 2015, 369690 (Ls.)

FD-RVG
- 2015
  - Heft 12
    - Wichtige Leitsätze
      - LG Saarbrücken: Unbilliger Gebührenansatz nur bei Überschreitung der 20 %-igen Toleranzschwelle
      - OLG Nürnberg: Verstoß gegen das Gebührenunterschreitungsverbot bei einem Festpreis von 45 EUR brutto für die Prüfung von Steuerbescheiden
      - OLG Schleswig: Zuständigkeitsstreitwert ausschließlich nach §§ 3 bis 9 ZPO zu bemessen
      - VGH Mannheim: Einschränkungslose Anwaltsbeiordnung im verwaltungsgerichtlichen Prozesskostenhilfeverfahren eines am Wohnsitz des Antragstellers ansässigen Rechtsanwalts
        Leitsatz
      - OVG Lüneburg: Antrag auf Aufhebung der Vollziehung nur unselbstständiges Annexverfahren
      - OLG Dresden: Automatische Erstreckung der Beiordnung nur in Ehesachen
      - BGH: Abmahnkosten bei negativer Feststellungsklage Nebenforderung

FD-RVG 2015, 369690 (Ls.)
VGH Mannheim: Einschränkungslose Anwaltsbeiordnung im verwaltungsgerichtlichen Prozesskostenhilfeverfahren eines am Wohnsitz des Antragstellers ansässigen Rechtsanwalts
Beschluss vom 30.04.2015 -