- FD-RVG
- 2015
- Heft 12
- Wichtige Leitsätze
- LG Saarbrücken: Unbilliger Gebührenansatz nur bei Überschreitung der 20 %-igen Toleranzschwelle
- OLG Nürnberg: Verstoß gegen das Gebührenunterschreitungsverbot bei einem Festpreis von 45 EUR brutto für die Prüfung von Steuerbescheiden
- OLG Schleswig: Zuständigkeitsstreitwert ausschließlich nach §§ 3 bis 9 ZPO zu bemessen
- VGH Mannheim: Einschränkungslose Anwaltsbeiordnung im verwaltungsgerichtlichen Prozesskostenhilfeverfahren eines am Wohnsitz des Antragstellers ansässigen Rechtsanwalts
- OVG Lüneburg: Antrag auf Aufhebung der Vollziehung nur unselbstständiges Annexverfahren
- OLG Dresden: Automatische Erstreckung der Beiordnung nur in Ehesachen
- BGH: Abmahnkosten bei negativer Feststellungsklage Nebenforderung
- Wichtige Leitsätze
- Heft 12
- 2015