- FD-RVG
- 2015
- Heft 13
- Wichtige Leitsätze
- SG Nordhausen: Unbilligkeit ist eine Einwendung des Dritten im Rahmen des Erstattungsverfahrens
- OLG Köln: Keine schematische Erhöhung des Streitwerts auch bei kumulativ geltend gemachten Ansprüchen
- OLG Naumburg: Keine Inanspruchnahme für Gerichtskosten durch die Staatskasse bei Prozesskostenhilfe
- LSG Bayern: Kein Verbot der reformatio in peius im Rahmen einer Streitwertbeschwerde
- OLG Hamm: Prozesskostenhilfe für den Antragsgegner im selbstständigen Beweisverfahren
- LAG Berlin-Brandenburg: Rechtsmissbrauch bei erneutem PKH-Antrag ohne Vortrag neuer Tatsachen
- LAG Berlin-Brandenburg: Vor der Entscheidung des Gerichts über den Prozesskostenhilfeantrag eingegangene Klageerweiterung von PKH-Antragstellung mitumfasst
- Wichtige Leitsätze
- Heft 13
- 2015
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