- FD-RVG
- 2015
- Heft 25
- Wichtige Leitsätze
- VG Darmstadt: Antrag auf Entscheidung des Verwaltungsgerichts gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Rechtsanwalts kann auch bei jedem Amtsgericht gestellt werde
- VGH Kassel: Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst keine den unmittelbaren Berufszugang eröffnende (Staats-)Prüfung
- LSG Bayern: Beitragslast bei unfallversicherungsrechtlichen Streitigkeiten betreffend einen Veranlagungsbescheid für den Streitwert maßgeblich
- LSG Sachsen-Anhalt: Keine Beschwerdemöglichkeit bei PKH-Ablehnung wegen der grundsätzlichen Möglichkeit gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können
- OLG Koblenz: Härte durch Verwertung eines Bausparguthabens
- OLG Saarbrücken: Wirtschaftliches Interesse bei Feststellungsklage über die Wirksamkeit eines vom Darlehensnehmer erklärten Widerrufs für die Streitwertfestsetzung maßgeblich
- BGH: Fortbestand des Verzinsungsanspruchs bei durchgehend vorliegender vollstreckbarerer Kostengrundentscheidung
- Wichtige Leitsätze
- Heft 25
- 2015