FD-RVG 2016, 375505 (Ls.)

FD-RVG
- 2016
  - Heft 03
    - Wichtige Leitsätze
      - SG Neubrandenburg: Erfolgshonorar bei Vergütung der Anwaltstätigkeit nur im Falle und nach Maßgabe des Erstattungsanspruchs gegen die Staatskasse oder die Behörde
        Leitsätze
      - LAG Hamburg: Anzahl der betroffenen Beschäftigten bei Streit um Einhaltung und Reichweite einer Betriebsvereinbarung für den Gegenstandswert maßgeblich
      - LAG Berlin-Brandenburg: Aufhebung einer PKH-Bewilligung im Nachprüfungsverfahren wegen nicht unverzüglicher Mitteilung einer geänderten Anschrift nur bei grober Fahrlässigkeit
      - LAG Nürnberg: Abfindung aus Kündigungsschutzprozess ist grundsätzlich einzusetzendes Vermögen
      - OLG Nürnberg: Keine Aktenversendungspauschale bei Transport mit einem regelmäßig verkehrenden Dienstwagen der Justiz
      - OLG Karlsruhe: Verfahrenskostenhilfe auch ohne vorherige Beratung und Unterstützung durch das Jugendamt
      - BVerfG: Voraussetzung für Prozesskostenhilfe nicht verfassungswidrig

FD-RVG 2016, 375505 (Ls.)
SG Neubrandenburg: Erfolgshonorar bei Vergütung der Anwaltstätigkeit nur im Falle und nach Maßgabe des Erstattungsanspruchs gegen die Staatskasse oder die Behörde
Urteil vom 27.11.2015 -