- FD-RVG
- 2016
- Heft 06
- Wichtige Leitsätze
- OVG Bautzen: Beschwerdeausschluss nur für die erstmalige Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- LSG Bayern: Erinnerung nur bei Verletzung des Kostenrechts
- OLG Frankfurt a. M.: Ohne neue mündliche Verhandlung nach Prozesstrennung Terminsgebühr nur im Ursprungsverfahren
- OLG Frankfurt a. M.: Beschwerde gegen zu hohe Streitwertfestsetzung des kostenerstattungsberechtigten Beklagten
- OLG Braunschweig: Objektiver Maßstab bei der Bemessung der zu vergütenden Stunden bei der Erstellung eines Sachverständigengutachtens
- OLG Brandenburg: Wertfestsetzung erst bei Entscheidung oder anderweitiger Erledigung einer abgetrennten Folgesache
- OLG Jena: Nur beschränkte Verfahrensgebühr bei rechtzeitigem Widerruf des Auftrags durch E-Mail
- Wichtige Leitsätze
- Heft 06
- 2016
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