- FD-RVG
- 2016
- Heft 13
- Wichtige Leitsätze
- VG Meiningen: Telekommunikationspauschale der öffentlichen Hand bereits bei Rücksendung des Empfangsbekenntnisses per Telefax
- LSG Baden-Württemberg: Berechtigtes Interesse für die nach Verfahrensabschnitten gestaffelte Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Klageverfahren mit wertabhängigen Gerichtsgebühren
- LAG Köln: Zusammenrechnung nur bei unterschiedlichen Streitgegenständen
- OLG Nürnberg: Kosten eines Privatgutachtens nur ausnahmsweise erstattungsfähig
- OLG Celle: Keine Zustellungsgebühr für die Zustellung der Anordnung der Eintragung im Schuldnerverzeichnis
- BAG: Berücksichtigung eines KfW-Studienkredits als Einkommen
- BGH: Geschäftliche Handlung im Sinne des UWG durch Nutzung von Medienkontakten
- Wichtige Leitsätze
- Heft 13
- 2016